Schickewitz & Balzert - Rechtsanwalt - Sonthofen, Allgäu, Kempten

IT- und Medienrecht: Das LG Hamburg hat entschieden, dass jemand, der beim Verkauf seiner Waren verpflichtet ist, neben dem Endpreis auch den Grundpreis anzugeben, diesen, sofern er seine Produkte über ebay vertreibt, bereits in der Angebotsübersicht mitteilen muss.
LG Hamburg, Nachricht v. 28.11.2011 327 O 196/11

Zivilrecht: Das AG München hat entschieden, dass das Formular eines Adressbuchverlags dann täuschend ist, wenn es die Begründung einer Entgeltpflicht und die Laufzeit des Vertrages nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit erkennen lässt.
AG München - 213 C 4124/11

Zivilrecht: Rechtsmittel der Ausnahmebeschwerde.
BGH, Beschl. v. 20.09.2011 - IX ZA 42 - 54/11, IX ZA 42/11

Zivilrecht: Entscheidung über Erledigungserklärung vor dem BGH ohne postulationsfähige Prozessvertreter außerhalb der mündlichen Verhandlung.
BGH, Beschl. v. 15.09.2011 - VI ZR 137/11

Zivilrecht: Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall.
BGH, Urteil v. 23.09.2011 - AG Halle (Saale) 93 C 1239/11

Strafrecht: Eineinhalb Jahre nach Einsetzung des Runden Tisches hat am 04.10.2011 die Arbeitsgruppe "Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich" ihre Arbeiten abgeschlossen.
BMJ, Beschl. v. 04.10.11

Strafrecht: Der BGH hat entschieden, dass es für die Strafvorschrift des § 5 HeilprG ausreicht, wenn die angewandte Therapieform im konkreten Fall generell geeignet ist, die Gesundheit des Patienten nennenswert zu schädigen.
BGH, Urt. v. 04.10.11 - 2 StR 580/10

Steuerrecht: Die Erledigung der Hauptsache des finanzgerichtlichen Rechtsstreits kann noch im Beschwerdeverfahren beim BFH erklärt werden.
BFH, Beschl. v. 05.05.2011 - VII B 244/10

Steuerrecht: Hat das Finanzgericht das Verfahren ausdrücklich wegen einer in einem anderen Revisionsverfahren streitigen Frage der Vereinbarkeit einer deutschen Regelung mit dem EU-Recht ausgesetzt und hat der BFH diese Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt, fällt mit der Entscheidung des EuGH der Grund, weshalb das Finanzgericht das Verfahren ausgesetzt hatte, weg.
BFH, Beschl. v. 10.05.2011 - V B 80/10

Zivilrecht: Die nach § 39 FamFG vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung muss sich auf den statthaften Rechtsbehelf, das für die Entgegennahme zuständige Gericht, dessen vollständige Anschrift sowie auf die einzuhaltende Form und Frist erstrecken. Dazu gehört auch die Information über einen bestehenden Anwaltszwang. Eine Belehrung über Form und Frist der Beschwerdebegründung verlangt die Vorschrift hingegen nicht.
BGH, Beschl. v. 15.06.2011 - XII ZB 468/10

Zivilrecht: Eine Prozesspartei muss ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und wahrheitsgemäß abgeben (§ 138 Abs. 1 ZPO). Dies gilt unabhängig davon, ob sie die genannten Umstände für erheblich hält oder nicht. Auch wenn sie einen tatsächlichen Umstand für unerheblich hält, ist sie nicht berechtigt, insoweit falsche Angaben zu machen.
BGH, Urt. v. 31.05.2011 - XI ZR 369/08

Zivilrecht: Wird die Revision vom Berufungsgericht ausdrücklich nur in Bezug auf die Zulässigkeit der Klage zugelassen, liegt darin eine wirksame Beschränkung der Zulassung auf einen rechtlich selbstständigen und damit abtrennbaren Teil des Streitstoffes.
BGH, Urt. v. 12.04.2011 - XI ZR 341/08

Zivilrecht: Bis zur Bildung eines Schiedsgerichts kann bei Gericht ein Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens gestellt werden. Entscheidend ist insoweit der Antragseingang, nicht die Zustellung des Antrags an die Gegenseite, da die Frage der Gültigkeit und Durchführbarkeit einer Schiedsvereinbarung möglichst frühzeitig geklärt werden soll.
BGH, Beschl. v. 30.06.2011 - III ZB 59/10

Verwaltungsrecht: Jagdgenossenschaften können Klage gegen Flurbereinigungsmaßnahmen zur Änderung der Eigentumslage erheben, die zwangsläufig zu einer Veränderung ihres gemeinschaftlichen Jagdbezirks oder dessen Wegfall führen.
BVerwG, Beschl. v. 24.05.2011 - 9 B 97/10

Verwaltungsrecht: Für Klagen gegen die Anfertigung erkennungsdienstlicher Unterlagen als Maßnahme der vorsorgenden Strafrechtspflege sind die Verwaltungs-gerichte zuständig.
BVerwG, Beschl. v. 18.05.2011 - 6 B 1/11

Steuerrecht: Ein während des finanzgerichtlichen Verfahrens geänderter Gewinnfeststellungsbescheid wird nur hinsichtlich der bereits zulässig angefochtenen Besteuerungsgrundlagen (partiell) Gegenstand des anhängigen Verfahrens. Gegen die übrigen im Änderungsbescheid korrigierten Besteuerungsgrundlagen kann der Steuerpflichtige Einspruch einlegen.
BFH, Urt. v. 09.02.2011 - IV R 15/08

Zivilrecht: Das Berufungsurteil muss grundsätzlich mindestens sinngemäß die Berufungsanträge wiedergeben. Diese sind ausnahmsweise entbehrlich, wenn sich das Begehren des Berufungsführers aus dem Gesamtzusammenhang der Entscheidungsgründe noch hinreichend deutlich entnehmen lässt.
BGH, Urt. v. 25.05.2011 - IV ZR 59/09

Zivilrecht: Verurteilt das erstinstanzliche Gericht den Beklagten zur Gewährung von Einsicht in Unterlagen, setzt den Streitwert auf mehr als 600 Euro fest und trifft weder im Tenor noch in den Entscheidungsgründen eine ausdrückliche Aussage über die Zulassung der Berufung, kann in dem Schweigen eine konkludente Nichtzulassung der Berufung liegen.
BGH, Beschl. v. 15.06.2011 - II ZB 20/10

Zivilrecht: Ein Klageverzicht bezieht sich als Prozesshandlung nur auf diejenigen (prozessualen) Ansprüche, die noch rechtshängig sind.
BGH, Entsch. v. 01.06.2011 - I ZR 80/09

Wettbewerbsrecht: Urheberrechtsschutz von Lernspielen: Der BGH hat entschieden, dass Lernspiele als Darstellungen wissenschaftlicher Art urheberrechtlich geschützt sein können.
BGH vom 01.06.2011

Verkehrsrecht: Fahrerlaubnisentziehung wegen nicht nachgewiesener Alkoholabstinenz: Das VG Trier hat entschieden, dass einem in der Vergangenheit alkoholabhängigen Fahrer, der nach einer erfolgreichen Entwöhnungsbehandlung das Einhalten seiner Alkoholabstinenz nicht nachweisen konnte, zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen worden war.
VG Trier vom 12.05.2011

Öffentliches Recht: Keine doppelten GEZ-Gebühren bei gewerblich genutztem internetfähigen PC: Der VGH München hat entschieden, dass ein Freiberufler keine doppelten Rundfunkgebühren zahlen muss, wenn er einen internetfähigen Computer gewerblich nutzt und auf demselben Grundstück bereits ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithält.
VGH München vom 27.04.2011

Mietrecht: Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung: Der BGH hat entschieden, dass die andauernde und trotz wiederholter Abmahnung des Vermieters fortgesetzte verspätete Mietzahlung eine so gravierende Pflichtverletzung darstellt, dass sie eine Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigt.
BGH vom 01.06.2011

Verwaltungsrecht: Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren kann ein Rechtsmittel auch derjenige einlegen, der von Amts wegen zu beteiligen war, jedoch zu Unrecht nicht am Verfahren der Vorinstanz beteiligt worden ist.
BVerwG, Beschl. v. 06.04.2011 - 6 PB 20/10

Sozialrecht: Unterbleibt in der mündlichen Verhandlung die Darstellung des Sachverhalts, so liegt auch dann ein wesentlicher Verfahrensmangel vor, wenn die ehrenamtlichen Richter vorab über den Sachverhalt in Kenntnis gesetzt worden sind und die anwesenden Beteiligten auf den Sachvortrag verzichten.
BSG, Beschl. v. 25.01.2011 - B 5 R 261/10 B

Arbeitsrecht: Der Beschwerdeführer muss die Entscheidungserheblichkeit der von ihm aufgezeigten Rechtsfragen mit grundsätzlicher Bedeutung darlegen. Dazu muss er konkret vortragen, dass das anzufechtende Berufungsurteil auf einer fehlerhaften Beantwortung der aufgezeigten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung beruht.
BAG, Beschl. v. 15.03.2011 - 9 AZN 1232/10

Zivilrecht: Auch nach der Neugestaltung des Berufungsverfahrens durch das ZPO-Reformgesetz kann der Kläger die Abstandnahme vom Urkundenprozess erklären, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht es für sachdienlich erachtet.
BGH, Urt. v. 13.04.2011 - XII ZR 110/09

Zivilrecht: Nimmt ein Dritter alle Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft aus ihrer persönlichen Haftung für eine Gesellschaftsschuld in Anspruch, entfaltet die Rechtskraft eines in diesem Prozess ergangenen Urteils keine Wirkung in einem weiteren Prozess, in dem er nunmehr den Anspruch gegen die Gesellschaft verfolgt.
BGH, Urt. v. 22.03.2011 - II ZR 249/09

Zivilrecht: Kann der Vorsitzende des Berufungsgerichts ohne weiteres und einwandfrei erkennen, dass die örtliche Zuständigkeit seines Gerichts unter keinem Gesichtspunkt eröffnet ist und veranlasst er gleichwohl nicht die noch rechtzeitig mögliche Einlegung der Berufung beim zuständigen Gericht, kann der Rechtsmittelführer Wiedereinsetzung beantragen.
BGH, Beschl. v. 20.04.2011 - VII ZB 78/09

Zivilrecht: Sowohl die Schwacke-Liste als auch der Fraunhofer-Mietpreisspiegel sind grundsätzlich zur Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten geeignet. Der Tatrichter kann im Rahmen seines Ermessens von dem Listentarif (durch Abschläge oder Zuschläge) abweichen.
BGH, Urt. v. 12.04.2011 - VI ZR 300/09

Zivilrecht: Wird nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung durch Urteil zugleich in der Hauptsache und über die Kosten des erledigten Teils entschieden, so ist die Berufung nur zulässig, wenn der nicht erledigte Teil der Hauptsache die Berufungssumme erreicht.
BGH, Beschl. v. 12.04.2011 - VI ZB 44/10

Zivilrecht: Ein Klageverzicht bezieht sich als Prozesshandlung nur auf diejenigen (prozessualen) Ansprüche, die noch rechtshängig sind.
BGH, Entsch. v. 01.06.2011 - I ZR 80/09

Zivilrecht: Verurteilt das erstinstanzliche Gericht den Beklagten zur Gewährung von Einsicht in Unterlagen, setzt den Streitwert auf mehr als 600 Euro fest und trifft weder im Tenor noch in den Entscheidungsgründen eine ausdrückliche Aussage über die Zulassung der Berufung, kann in dem Schweigen eine konkludente Nichtzulassung der Berufung liegen.
BGH, Beschl. v. 15.06.2011 - II ZB 20/10

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